Personalvertretung

Aufgaben der Personalvertretung

Die Aufgaben der Personalvertretung sind im Bundespersonalvertretungsgesetz (PVG) definiert. Sie hat die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. Dazu stehen dem Dienststellenausschuss weitreichende, gesetzlich zugesicherte Mitwirkungsrechte, Verhandlungsmandate und Informationsrechte zur Verfügung.

  • Gustav Hacket - Vorsitzender - Unabhängige Liste Kematen
  • Johann Ostermann - Unabhängige Liste Kematen

§ 2. (1) Die Personalvertretung ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes berufen, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. Sie hat in Erfüllung dieser Aufgaben dafür einzutreten, dass die zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, Verträge, Dienstordnungen, Erlässe und Verfügungen eingehalten und durchgeführt werden.
(2) Die Personalvertretung hat sich bei ihrer Tätigkeit von dem Grundsatze leiten zu lassen, den Bediensteten unter Bedachtnahme auf das öffentliche Wohl zu dienen. Sie hat dabei auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen.
(3) Der Aufgabenbereich anderer gesetzlicher und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhender Berufsvereinigungen (zB Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

Organe der Personalvertretung
Dienststellenversammlung
Dienststellenausschuss (Vertrauenspersonen)
Fachausschuss
Zentralausschuss

Rechte der Personalvertretung

Laut PVG § 9

(1) Mitwirkung des DA bei:

  • Ernennungen, Überstellungen von KollegInnen
  • Auswahl für Aus- und Fortbildung (wird wegen Zusatzqualifikationen immer wichtiger!)
  • Vorschüssen und Geldaushilfen
  • Gewährung von Sonderurlauben von mehr als drei Tagen bei der Anordnung von Überstunden
  • Erstellung von Grundsätzen für Belohnungen
  • Errichtung und Umbau von Amtsgebäuden bereits im Planungsstadium
  • Entwicklungsplänen und Zielvereinbarungen (Qualitätssicherung) gemäß § 18 Bundesschulaufsichtsgesetz

(2) Einvernehmen mit DA

Wenn kein Einvernehmen zwischen Schulleitung und DA hergestellt werden kann, geht der Fall auf die nächst höhere Ebene.

  • Allgemeine Personalangelegenheiten, soweit sie nicht über den Bereich der Dienststelle hinausgehen (dann ist ZA zuständig)
  • Erstellung und Änderung des Dienstplanes (Lehrfächerverteilung, Stundenplan)
  • Änderungen bereits eingeführter Arbeitsmethoden
  • bei Einführung von EDV-gestützter Verwaltung von personenbezogenen Daten der KollegInnen
  • Bildschirmarbeitsplätze und neue Technik im Zusammenhang mit Gesundheitsrisiken insbes. Arbeitsmittel, Möbel, Beleuchtung, Klima, Akustik

(3) Schriftliche Mitteilung an DA:

  • Aufnahme eines/r Bediensteten und Angabe, ob als Vertretung, Dienstzuteilung oder Versetzung
  • Beabsichtigte Disziplinaranzeige
  • Ergebnis eines Disziplinarverfahrens
  • gewährte Belohnungen
  • je Kalenderjahr Personalverzeichnis

(4) Vorschläge zum allgemeinen Nutzen, im Interesse der KollegInnen zur Förderung des Dienstbetriebes:

  • auf Verlangen der Betroffenen in Einzelpersonalangelegenheiten, auch wenn kein Rechtsanspruch besteht
  • Teilnahme an Besichtigung der Dienststelle durch behördliche Organe (sofern nicht Schulaufsicht)

 



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